AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
in der Fassung vom 28.10.2011
Regelungsbereich
Sämtliche Lieferungen und Leistungen aus Rechtsgeschäften zwischen Ihnen und uns erfolgen unter ausschließlicher Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB") in der jeweils zum Vertragsschluss gültigen Fassung. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen stehen am Ende dieser Seite auch als pdf-Datei und als Druckversion zur Verfügung.
Ausschließliche Geltung der AGBs, Geltung sonstiger Vorschriften
Unsere AGB gelten für Rechtsgeschäfte zwischen uns und Unternehmen / gewerblichen Kunden sowie mit Privatpersonen als Endverbraucher, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung zwischen Verbraucher und Unternehmer vorgenommen. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen von Ihnen sind nur gültig, wenn wir ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zustimmen.
Im Übrigen berücksichtigen wir im Rahmen unserer Geschäftstätigkeit im Onlineverkehr sowie bei Bestellung über unseren Katalog das Fernabsatzgesetz, die Preisangabenverordnung sowie die BGB-Infoverordnung. Diese Gesetze können Sie unter folgendem Link http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/fernabsg/gesamt.pdf, http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/pangv/gesamt.pdf, http://bundesrecht.juris.de/bgb-infov/BJNR034200002.html abrufen.
Vertragsgegenstand
Vertragsgegenstand ist ausschließlich das verkaufte Produkt mit den Eigenschaften und Merkmalen unserer Produktbeschreibung. Abbildungen auf unserer Website bzw. in Katalogen stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern dienen der allgemeinen unverbindlichen Produktinformation in rein bildlicher Darstellung und haben keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
Angebote / Zustandekommen des Vertrages
Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich. Bei Bestellung über unseren Online-Shop erklären Sie als Kunde mit dem Anklicken des Buttons "Bestellung absenden!" uns gegenüber verbindlich, den Inhalt des Warenkorbes unter Einbeziehung dieser AGB erwerben zu wollen. Sie erhalten eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung per Email. Auf mögliche Fehler in den Angaben zum Sortiment auf der Website werden wir Sie gesondert hinweisen und ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten. Eingabefehler Ihrerseits können Sie bei der abschließenden Bestätigung vor der Kasse erkennen und mit Hilfe der Lösch- oder Änderungsfunktion vor Absendung der Bestellung jederzeit korrigieren. Der Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt mit der Auslieferung der bestellten Ware(n) zustande - nicht durch die automatisch versandte Bestellungseingangsbestätigung. Sie verzichten insoweit auf den Zugang der Annahmeerklärung gemäß § 151 Satz 1 BGB. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Ware. Können wir Ihr Angebot nicht annehmen, werden wir Ihnen dies mitteilen.
Bei einer Bestellung außerhalb des Internets kommt der Vertrag mit dem Zugang unserer Auftragsbestätigung (Bestellungsannahme) bei Ihnen oder der Auslieferung der Ware(n) an Sie zustande.
Informationspflichten der Käuferin / des Käufers
Sie haben bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
Sofern sich Ihre Daten während der Laufzeit/Abwicklung des Vertrages ändern, sind Sie verpflichtet, uns diese Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Wird dies von Ihnen unterlassen oder geben Sie uns von vornherein falsche Daten an, so sind wir berechtigt, kostenfrei von dem geschlossenen Vertrag zurückzutreten. Kosten, die durch Fehlleitung der Ware aufgrund unvollständiger oder unrichtiger Adressenangabe entstehen, werden Ihnen weiterberechnet. Als unser Vertragspartner haben Sie dafür Sorge zu tragen, dass der von Ihnen angegebene E-Mail-Account erreichbar ist und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung des Accounts ein Empfang von E-Mails ausgeschlossen ist.
Widerrufsrecht für Verbraucher, Widerrufsfolgen
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
SHERMANS living asia, Andreas Scheermann, Straubingerstr. 1, 94365 Parkstetten
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
Rückgabebelehrung, Rückgabefolgen
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z. B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs.1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs.1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. Nur bei nicht paketversandfertiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch zunächst durch ein Rücknahmeverlangen in Textform, also z. B. per Brief, Fax oder E-Mail erklären. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und unsere Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat immer an folgende Anschrift zu erfolgen:
SHERMANS
living asia
Straubingerstraße 1
94365 Parkstetten
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren (Warenrückgabe an uns / Anspruch von Ihnen auf Kaufpreisrückzahlung, Umtausch oder Gutschrift) und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihres Rücknahmeverlangens oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Leistungsort / Gefahrübergang
Leistungsort für unsere Lieferpflicht ist unser Unternehmenssitz in 94365 Parkstetten. Eine von Ihnen gewollte Versendung der bestellten Ware erfolgt unversichert auf Ihre Kosten. Eine Transportversicherung wird nur bei ausdrücklichem Verlangen auf Ihre Rechnung abgeschlossen. Die Wahl des Versandweges und -mittels ist uns überlassen. Bei Rechtsgeschäften zwischen uns und Unternehmen/gewerblichen Kunden erfolgt der Versand der bestellten Ware auf Ihre Gefahr. Mit der rechtzeitigen Ablieferung der Ware an den Lieferanten/Spediteur haben wir unsere Leistungspflicht erfüllt. Verzögerungen im Rahmen der Zustellung bei Ihnen liegen alleine im Verantwortungsbereich des Lieferanten oder von Ihnen. Bei Rechtsgeschäften zwischen uns und Endverbrauchern geht die Leistungsgefahr im Falle einer Versendung erst mit Übergabe der Ware auf Sie über oder wenn Sie sich in Annahmeverzug befinden.
Zahlungsbedingungen / Versandkosten
Zahlungsbedingungen:
Wir akzeptieren Zahlungen per Lastschrifteinzug, Vorauskasse durch Überweisung auf unser Konto 850362, BLZ 74250000 bei der Sparkasse Niederbayern-Mitte und Paypal.
Nachnahme (nur im Inland möglich):
Die Nachnahmegebühr von 4,50 Euro brutto geht zu Ihren Lasten und werden in den Versandkosten berücksichtigt. Der Rechnungsbetrag und die Postgebühr von 2 Euro bezahlen Sie an den Zusteller. Wir behalten uns vor, an Neukunden die Zahlungsweise auf Vorauskasse zu beschränken und auch die Weiterbelieferung gegen Vorauskasse auszuführen.
Versandkosten:
Die Versandkosten sind auf unserer Website im Onlineshop und im Rahmen des Bestellvorgangs über unseren Internetshop im Einzelnen ausgewiesen. Von unseren Kunden gewünschte Sonderversendungsformen werden mit ortsüblichem Zuschlag berechnet. Versandkosten für Auslandssendungen bestimmen sich nach Gewicht und Abmessung der zu versendenden Ware und sind von Ihnen zu tragen, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Wir behalten uns vor, außerhalb Europas die Versandart Express zu wählen, wenn die Versandkosten mit dieser Versandart günstiger ausfallen als mit dem Standardversand.
Teillieferungen:
Sollten einzelne Artikel der Bestellung kurzfristig nicht lieferbar sein, behalten wir uns das Recht auf Teillieferung vor. Die Nachlieferung der Artikel erfolgt versandkostenfrei.
Zahlungsverzug:
Der Kaufpreis sowie gegebenenfalls anfallende Versandkosten werden mit Vertragsschluss fällig. Sie kommen spätestens 15 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung in Verzug. Dies gilt gegenüber einem Verbraucher nur, wenn auf diese Rechtsfolge in der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufstellung ausdrücklich hingewiesen wurde. Geraten Sie als Käufer/in mit Ihrer Zahlungsverpflichtung in Verzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen gegenüber Verbrauchern in Höhe von 5 Prozentpunkten - gegenüber Unternehmen/gewerblichen Kunden in Höhe von 8 Prozentpunkten - über dem geltenden Basiszinssatz zu verlangen. Zahlungsverzug tritt entweder mit Mahnung nach Eintritt der Fälligkeit oder ohne Mahnung nach Verstreichen der Zahlungsfrist gemäß der angegebenen Zahlungsbedingungen ein.
Unbeschadet bleiben uns die Geltendmachung weiterer Schadenersatzansprüche, insbesondere Mehrkosten und Mahngebühren in Höhe von € 5,00 für eine zweite und € 10,00 für eine dritte Mahnung. Bankkosten, die uns durch unrichtige Kontodaten oder unberechtigte Zurückweisung entstehen, können Ihnen als Käufer/in von uns weiterberechnet werden. Ihnen ist jedoch der Nachweis gestattet, dass uns ein geringerer oder kein Schaden entstanden ist.
Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die Ware in unserem Eigentum, unabhängig vom Ablauf der Rückgabefrist. Als Käufer(in) sind Sie verpflichtet die gelieferte Ware pfleglich zu behandeln und uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Gleichzeitig sind Sie berechtigt, die gekaufte Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern, solange Sie sich nicht uns gegenüber in Zahlungsverzug befinden. Sie haben uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Bruttorechnungsbetrages abzutreten, die Ihnen durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung hiermit an.
Mangelbeseitigung/ Gewährleistung, Garantie
Wir gewähren Garantie auf die Mangelfreiheit der von uns gelieferten Produkte im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, sofern die Ware bestimmungsgemäß benutzt und gepflegt wird. Die Mangelbeseitigung erfolgt im Rahmen der gewährten Garantie gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Die Garantiefrist beginnt mit Ablieferung der Ware. Unsere vertragliche Schadensersatzpflicht im Rahmen der von uns gewährten Garantie richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Mängel bei Hölzern zur Weiterverarbeitung werden nach Ablauf des Rückgaberechts (siehe Punkt 6.) von der Haftung ausgeschlossen. Dies gilt z.B. für Risse und Schwinden des Holzes, selbst wenn sie künstlich getrocknet wurden. Daneben verbleibt es bei den gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.
Haftung
Unsere Haftung und die Haftung unserer Erfüllungsgehilfen für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten, bei zugesicherten Eigenschaften und Garantien, bei Ansprüchen wegen arglistigem Verschweigens und dem Ersatz von Verzugsschaden (§ 286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad unseres Verschuldens oder unserer Erfüllungsgehilfen. Die Haftung für den Fall des Lieferverzugs ist jedoch für jede vollendete Woche des Verzugs maximal auf nicht mehr als 5 % des Lieferwertes begrenzt. Die Haftung für die Verletzung von Kardinalpflichten wird auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Systems noch für technische und elektronische Fehler während einer Verkaufsveranstaltung, auf die wir keinen Einfluss haben, insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten.
Datenschutz
Wir verwenden Ihre Bestandsdaten ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung.
Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) von uns gespeichert und verarbeitet. Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Haus-Adresse und E-Mail-Adresse geben wir nicht ohne Ihre ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum.
Anwendbares Recht
Diese Geschäftsbedingungen und auf ihrer Grundlage zwischen Ihnen und uns geschlossene Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gerichtsstand
Sind Sie als Käufer/in Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das für unseren Unternehmenssitz zuständige Gericht. Dasselbe gilt, wenn Sie als Käufer/in keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB’s ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden.